Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Geltungsbereich

Wir liefern nur aufgrund der nachstehenden Bedingungen, die durch die Auftragserteilung als anerkannt und für alle unsere Geschäfte verbindlich sind. Abweichende Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Anderslautende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt.

2. Angebote

Sämtliche Angebote sind freibleibend, Zwischenverkäufe bleiben vorbehalten. Angebote und Projekte sowie die zugehörigen Zeichnungen, Maßbilder und Beschreibungen sind geistiges Eigentum des Verkäufers und dürfen weder vervielfältigt noch ohne seine Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden.

3. Vertragsabschluss

Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn der Verkäufer nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Lieferung abgesandt hat.

Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung.

4. Preise

Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, verstehen sich unsere Preise immer ab unserem Lager Graz exkl. Verpackung, Verladung und Umsatzsteuer.

Die Preise fußen auf den Kosten im Zeitpunkt der Preisabgabe, insbesondere den Erzeugerpreisen, Warenkursen der österr. Nationalbank, Tarifen und Frachtsätzen. Änderungen der Kosten, Devisenkurse usw. berechtigen uns, die Preise an die Kosten im Zeitpunkt der Lieferung anzugleichen.

Preise für Lohnleistungen (Montage, Service usw.) werden stets zu jenen Sätzen berechnet, welche am Tage der Leistung in Kraft sind, ebenso Fahrtspesen und Aufenthaltskosten unserer Techniker, Instruktoren und Monteure.

5. Lieferung

Die Lieferung beginnt mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte:

  • Datum der Auftragsbestätigung,
  • Datum der Erfüllung aller dem Käufer obliegenden technischen, kaufmännischen und sonstigen Voraussetzungen,
  • Datum, an dem der Verkäufer eine vor Lieferung der Ware zu leistende Anzahlung erhält oder ein zu erstellendes Akkreditiv eröffnet ist.
  • Einer anderslautenden Vereinbarung.

Vereinbarte Lieferfristen gelten vorbehaltlich unvorhersehbarer oder von uns unabhängiger Umstände, wie z.B.: alle Fälle höherer Gewalt, Krieg, Aufruhr, Naturkatastrophen, örtliche Eingriffe und Verbote, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden und Transportsperren usw. Diese Umstände berechtigen auch dann zur Verlängerung der Lieferfrist, wenn sie bei unseren Lieferanten eintreten. Sie gelten aber auch vorbehaltlich der genauen Einhaltung der zwischen Verkäufer uns seinem Lieferanten vereinbarten und zugesagten Lieferfristen. Wir sind berechtig, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und zu verrechnen. Es gilt als Ausdrücklich vereinbart, dass Lieferverzüge, die direkt oder indirekt in Zusammenhang mit Covid-19 stehen (z.B. Produktionsstillstand, Engpässe bei Lieferanten, Ausfuhrbeschränkungen etc), zu einer späteren Lieferung berechtigen.

Schadenersatzansprüche wegen Lieferverzuges können nur geltend gemacht werden, wenn eine derartige Vereinbarung gesondert schriftlich abgeschlossen wurde oder der Lieferverzug ausschließlich auf grobes Verschulden des Verkäufers und nicht seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Schadenersatzansprüche, die direkt oder indirekt in Zusammenhang mit Covid-19 stehen (z.B. Produktionsstillstand, Engpässe bei Lieferanten, Ausfuhrbeschränkungen etc), sind ausdrücklich ausgeschlossen.

6. Erfüllung und Versand

Sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, liefern wir auf Rechnung und Gefahr des Empfängers unverpackt ab Lager. Alle Kosten für Transport, Porto, Verpackung, Verladung gehen zu Lasten des Käufers. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis verrechnet und nicht zurückgenommen.

Versicherungen aller Art werden nur über Anordnung und auf Kosten des Bestellers in dem von ihm gewünschten Ausmaß abgeschlossen.

Wird der Versand durch Umstände verzögert, die auf seitens des Bestellers liegen, so gilt die Lieferung mit Meldung der Versandbereitschaft als erfüllt. Die bestellten Waren werden von uns dann auf Kosten und Gefahr des Empfängers eingelagert. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so gilt die Ware spätestens 1 Jahr nach Bestellung als abgerufen. Die vereinbarten Zahlungsbedingungen werden durch einen derartigen Abnahmeverzug nicht geändert. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, wird in der Originalverpackung unseres Lieferanten geliefert, für deren Zweckmäßigkeit wir nicht haften.

7. Gewährleistung und Garantie

Wir leisten nur Gewähr im Ausmaß der Gewährleistung des Herstellers und übertragen alle Gewährleistungsansprüche im gleichen Ausmaß an unsere Abnehmer. Wir sind nicht verpflichtet, unsere Vereinbarungen mit Herstellern offen zu legen.

Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatz aufgrund grober oder leichter Fahrlässigkeit, Gewinnentgang oder Ersatz von Folgeschäden, sind ausgeschlossen. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf den Ersatz von Teilen, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen. Sie erlischt sofort, wenn der Käufer oder ein Dritter ohne unsere schriftliche Einwilligung an den gelieferten Gegenständen Änderungen oder Instandsetzungen vornimmt. Bei Verkauf gebrauchter Waren, bei Übernahme von Reparaturaufträgen, Umänderungen oder Umbauten wird keine Gewähr übernommen.

Mangelrügen sind innerhalb einer Woche nach Eingang der Lieferung schriftlich zu erheben. Bei Mängel, die bei Anwendung der üblichen Sorgfalt zunächst nicht erkennbar waren oder erst später aufgetreten sind, ist die Mängelrüge innerhalb einer Woche nach Bekanntwerden schriftlich zu erheben.

Sofort nach Feststellung des Mangels ist jeder weitere Gebrauch einzustellen; für Schäden, die durch Weiterverwendung nach Feststellung des Mangels entstehen, wird nicht gehaftet.

Sofern der Auftraggeber Produktbeispiele vorab zur Ansicht zur Verfügung gestellt bekommen hat, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

8. Zahlung

Die uns gelegten Rechnungen sind, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, acht Tage ab Fakturendatum netto ohne jeden Abzug und spesenfrei an uns zahlbar.

Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in der Höhe von 2% über dem jeweiligen Passivzinssatz der österreichischen Banken.

Wechsel werden von uns nur zahlungshalber angenommen, alle Wechsel- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers.

Sämtliche Forderungen aus Lieferungen an einen Kunden werden sofort fällig, wenn infolge Zahlungsverzuges auch nur eine Zahlung eingeklagt werden musste.

Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine berechtigen uns, unsere eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen aufzuschieben, eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch zu nehmen, den gesamten noch offenen Kaufpreisrest fälligzustellen und bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

Bis zur vollständigen Erfüllung aller finanziellen Verpflichtungen des Käufers behalten wir uns das Eigentumsrecht am Kaufgegenstand vor. Der Eigentumsvorbehalt ist ein verlängerter, bei Verarbeitung oder überhaupt Verkauf an Dritte bleibt das Eigentumsrecht aufrecht. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Käufer gehalten, auf unser Eigentumsrecht hinzuweisen und uns unverzüglich zu verständigen. Er haftet für jeden Schaden, der durch Unterlassung dieser Verpflichtung entsteht.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für die Lieferung und für die Zahlung ist Graz. Zur Entscheidung aller uns aus dem Vertrag selbst oder aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar entstehenden Streitigkeiten wird die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in Graz vereinbart. Wir bleiben jedoch berechtigt, nach unserer Wahl auch am Geschäfts- oder Wohnsitz des Käufers Klage zu erheben.